Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 6. Mai 2013 – Ethniko kai Kapodistriako Panepistimio Athinon/ECDC

(Rechtssache T‑577/11)

„Nichtigkeitsklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Für das ECDC erbrachte Dienstleistungen der systematischen Überprüfung und fachkundigen Beratung zur Wirksamkeit der molekularen Typisierung viraler Krankheitserreger für die öffentliche Gesundheit – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Klage, der teils offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt und die teils offensichtlich unzulässig ist“

1.                     Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Unionsrichters – Antrag auf Erlass einer Anordnung an ein Organ – Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV und 266 AEUV) (vgl. Randnr. 12)

2.                     Öffentliche Aufträge der Europäischen Union – Vergabe eines Auftrags aufgrund einer Ausschreibung – Ermessen der Organe – Gerichtliche Nachprüfung – Grenzen (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 16, 19)

3.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, ein Angebot nicht anzunehmen – Unverzügliche Mitteilung der Gründe für die Ablehnung der Bewerbung des nicht erfolgreichen Bieters und auf Antrag Übermittlung ergänzender Auskünfte über die Ablehnungsgründe (Art. 296 AEUV; Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2; Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission, Art. 149 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 21-25)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des ECDC vom 25. August 2011, mit der das vom Kläger im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens PROC/2001/041 betreffend die systematische Überprüfung und fachkundige Beratung zur Wirksamkeit der molekularen Typisierung viraler Krankheitserreger für die öffentliche Gesundheit (ABl. 2011/S 109-179084) eingereichte Angebot abgelehnt wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Das Ethniko kai Kapodistriako Panepistimio Athinon trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC).