Klage, eingereicht am 22. Februar 2012 - Makhlouf/Rat
(Rechtssache T-97/12)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Rami Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Der Kläger beantragt,
seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;
infolgedessen den Beschluss 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2011 sowie die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vom 18. Januar 2012 und deren nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit er davon betroffen ist;
dem Rat der Europäischen Union die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtszug aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-432/11, Makhlouf/Rat, geltend gemachten Klagegründen identisch sind oder diesen ähneln.
____________1 - ABl. 2011, C 290, S. 13.