Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Oktober 2006 - Arranz Benitez / Parlament
(Beamte - Dienstbezüge - Geteilter tatsächlicher Unterhalt der Kinder nach Scheidung zweier Beamter - Berücksichtigung bei der Berechnung des Steuerfreibetrags)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Milagros Irène Arranz Benitez (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Mustapha-Pascha und L. Knudsen)
Gegenstand
Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 15. April 2003, soweit mit ihr ab 1. Mai 2003 der Steuerfreibetrag der Klägerin für unterhaltsberechtigte Kinder geändert wird
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
____________1 - ABl. C 106 vom 30.4.2004.