Klage, eingereicht am 28. April 2008 - Paroc / HABM - (INSULATE FOR LIFE)

(Rechtssache T-157/08)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Paroc Oy/AB (Vantaa, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Palm)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Februar 2008 in der Sache R 0054/2008-2 aufzuheben;

dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "INSULATE FOR LIFE" für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 6, 17, 19 und 37 - Anmeldung Nr. 593 2827.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für alle Waren und Dienstleistungen.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates, da die Marke das für die Anmeldung erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft besitze.

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