Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. November 2012 - Alstom/Kommission

(Rechtssache T-164/12 R)

(Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Beschluss der Kommission, Dokumente an ein nationales Gericht zu übermitteln - Vertraulichkeit - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Glaubhaftmachung der Notwendigkeit der beantragten Anordnung - Dringlichkeit - Interessenabwägung)

    Verfahrenssprache: Englisch    

Verfahrensbeteiligte

Antragstellerin: Alstom (Levallois-Perret, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Derenne sowie N. Heaton, P. Chaplin und M. Farley, Solicitors)

Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Antoniadis, N. Khan und P. Van Nuffel)

Streithelferin zur Unterstützung der Antragsgegnerin: National Grid Electricity Transmission plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: A. Magnus, C. Bryant und E. Coulson, Solicitors, sowie J. Turner und D. Beard, QC)

Gegenstand

Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des in den Schreiben Nr. D/2012/006840 und Nr. D/2012/006863 des Generaldirektors der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission dargelegten Beschlusses der Kommission vom 26. Januar 2012, der die Übermittlung bestimmter Dokumente an den High Court of Justice (England and Wales) zum Zweck der Verwendung als Beweismittel im Rahmen einer gegen die Antragstellerin erhobenen Klage betrifft, und Antrag auf Anordnung, die Berufsgeheimnisse, die in der Antwort der Antragstellerin vom 30. Juni 2006 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Sache COMP/F/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen - enthalten sind, im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vertraulich zu behandeln

Tenor

Die Durchführung des Beschlusses der Kommission vom 26. Januar 2012 wird ausgesetzt, soweit er die Übermittlung der vertraulichen Fassung der Antwort von Alstom vom 30. Juni 2006 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte in der Sache COMP/F/38.899 - Gasisolierte Schaltanlagen an den High Court of Justice (England and Wales) betrifft.

Im Übrigen wird der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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