Klage, eingereicht am 30. Oktober 2013 – Lesaffre et Compagnie/HABM – Louis Baking Company (BAKING CENTER BY TECHNOLINE)

(Rechtssache T-575/13)

Sprache der Klageschrift: Französisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Lesaffre et Compagnie (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. De Haan und P. Péters)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Louis Baking Company, SL (Gerona, Spanien)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. August 2013 in der Sache R 2333/2012-4 vollständig aufzuheben;

dem HABM die Lesaffre im Verfahren vor dem Gericht und vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Louis Baking Company, SL.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Farbige Bildmarke mit den Wortbestandteilen „BAKING CENTER By TECHNOLINE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 35 und 42 – Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 195 793.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Französische Marke „BAKING CENTER“ für Dienstleistungen der Klasse 41.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.