Beschluss des Gerichts vom 14. Juli 2010 - Deutschland/Kommission
(Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Anordnung zur Auskunftserteilung - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: B. Martenczuk)
Gegenstand
Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 30. Oktober 2008 enthalten sein soll, mit dem im Verfahren über die Staatliche Beihilfe an die Deutsche Post AG (C 36/2007 [ex NN 25/2007]) die Erteilung von Auskünften angeordnet wurde
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
____________1 - ABl. C 55 vom 7.3.2009.