Klage, eingereicht am 12. April 2013 - Olive Line International/HABM (OLIVE LINE)

(Rechtssache T-209/13)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Olive Line International, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Aznar Alonso)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Januar 2013 in der Sache R 1447/2012˗1 aufzuheben,

dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die eine viereckige, grüne Flasche mit dem Schriftzug "OLIVE LINE" darstellt, für Waren der Klasse 29 - Internationale Registrierung Nr. 1 088 753 mit der Benennung der Europäischen Gemeinschaft.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

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