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Amtsblattmitteilung

 

Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Dezember 2003

(Rechtssache T-408/03) (Rechtssache ...

(Verfahrenssprache: Italienisch) Verfahrenssprache: ...

Die Regione Siciliana hat am 12. Dezember 2003 eine Klage gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato dello Stato Antonio Cingolo.

Die Klägerin beantragt,

- die Mitteilung BUDG/C5/ME/jlsD(2003)358046 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Oktober 2003 über die Modalitäten der Rückzahlung der vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Projekte "Aragona Favara" und "Piana di Catania" gezahlten Zuschüsse, die betreffenden Belastungsvermerke Nr. 3240304871 vom 14. August 2003 und Nr. 3240303927 vom 13. August 2003 sowie die anderen Maßnahmen, auf denen sie beruhen und die sich aus ihnen ergeben für nichtig zu erklären und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-392/03 (Regione Siciliana/Kommission)1.

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1 - Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.