Klage, eingereicht am 25. Mai 2007 - Eurocopter / HABM

(Rechtssache T-181/07)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Eurocopter (Marignane, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Soler Borda)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. März 2007 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung STEADYCONTROL Nr. 3 560 935 (R 8/2006-4) insgesamt aufzuheben.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "STEADYCONTROL" für Waren der Klassen 9, 12 und 38 (Anmeldung Nr. 3 560 935).

Entscheidung des Prüfers: Teilweiser Ausschluss von der Eintragung für Waren der Klassen 9 und 12.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und gegen Art 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94¹ des Rates, da der Begriff "STEADYCONTROL" entgegen den Ausführungen der angefochtenen Entscheidung nicht beschreibend sei und die Unterscheidung der umfassten Waren erlaube.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).