Klage, eingereicht am 12. Mai 2023 – Braunschweiger Versorgungs/EUIPO – B.F. Energy (BF energy)

(Rechtssache T-245/23)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Parteien

Klägerin: Braunschweiger Versorgungs AG & Co. KG (Braunschweig, Deutschland) (vertreten durch Rechtsanwalt C. Drzymalla)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: B.F. Energy Srl (Rom, Italien)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer

Streitige Marke: Unionswortmarke „BF energy“ – Anmeldung Nr. 18 336 443

Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 17 Februar 2023 in der Sache R 1646/2022-2

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

die Anmeldung der streitigen Marke zurückzuweisen;

dem EUIPO und der anderen Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Aufmerksamkeitsgrad der breiten Öffentlichkeit;

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die bildliche, klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der Zeichen;

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr.

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