Klage, eingereicht am 15. April 2013 - Typke/Kommission
(Rechtssache T-214/13)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Kläger: Rainer Typke (Hasbergen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt B. Cortese und Rechtsanwältin A. Salerno)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Der Kläger beantragt,
die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 5. Februar 2013 für nichtig zu erklären, mit der der Zweitantrag des Klägers auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - im Verfahren GESTDEM 2012/3258 - abgelehnt wurde;
die stillschweigende Entscheidung der Europäischen Kommission vom 13 März 2013 für nichtig zu erklären, mit der der Zweitantrag des Klägers auf Zugang zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - im Verfahren GESTDEM 2013/0068 - abgelehnt wurde;
der Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen Klagegrund geltend und rügt die folgenden Verstöße gegen die Art. 2 und 4 und andere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001:
Die Annahme der Kommission, sein Antrag falle nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, mit der unterstellt werde, der Antrag sei auf die Erzeugung neuer Dokumente und nicht den Zugang zu bereits existierenden Dokumente gerichtet, sei unbegründet.
Die Annahme der Kommission, seine Anträge seien selbst unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Gewährung eines beschränkten Zugangs unverhältnismäßig und daher unzulässig, sei unbegründet.
Die Annahme der Kommission, seine Anträge seien aufgrund des Erfordernisses, keinen Zugang zu persönlichen Informationen Dritter zu gewähren, ausgeschlossen, sei unbegründet.
Die Annahme der Kommission, seine Anträge seien aus Gründen der Geheimhaltung der Beratungen des Prüfungsausschusses und des Erfordernisses, dessen Entscheidungsprozess zu schützen, ausgeschossen, sei unbegründet.
____________1 - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).