Klage, eingereicht am 4. Februar 2013 - Langguth Erben/HABM (Darstellung einer Flasche)

(Rechtssache T-66/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG (Traben-Trarbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. November 2012 in der Sache R 129/2012-1 aufzuheben;

dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die eine Flasche darstellt, für Waren der Klasse 33 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 005 866

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 7 abs. 2 sowie gegen Art. 75, Art. 76 Abs. 1 und Art. 77 der Verordnung Nr. 207/2009

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