Klage, eingereicht am 20. Februar 2023 – Boshab/Rat

(Rechtssache T-89/23)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Évariste Boshab (Kinshasa, Demokratische Republik Kongo) (vertreten durch Rechtsanwälte T. Bontinck und P. De Wolf sowie Rechtsanwältin A. Guillerme)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

den Beschluss (GASP) 2022/2412 des Rates vom 8. Dezember 2022¹ für nichtig zu erklären, soweit er damit in Nr. 5 des Anhangs dieses Beschlusses belassen wird;

die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2401 des Rates vom 8. Dezember 2022¹ für nichtig zu erklären, soweit er damit in Nr. 5 des Anhangs I dieser Verordnung belassen wird;

dem Rat die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-88/23, Kande Mupompa/Rat, geltend gemachten Klagegründen identisch sind oder ihnen ähneln.

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¹ Beschluss (GASP) 2022/2412 des Rates vom 8. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (ABl. 2022, L 317, S. 122).

¹ Durchführungsverordnung (EU) 2022/2401 des Rates vom 8. Dezember 2022 zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (ABl. 2022, L 317, S. 32).