Klage, eingereicht am 27. März 2024 – Quality is Our Recipe/EUIPO – Granizados Maresme (Frosty)
(Rechtssache T-168/24)
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Parteien
Klägerin: Quality is Our Recipe LLC (Dublin, Ohio, Vereinigte Staaten) (vertreten durch Rechtsanwältinnen A. Ortiz López und M. Polo Carreño)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Granizados Maresme SLL (Pineda de Mar, Spanien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelder der streitigen Marke: Klägerin.
Streitige Marke: Anmeldung der Unionsbildmarke Frosty – Anmeldung Nr. 18 190 328.
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Januar 2024 in der Sache R 1086/2023-1.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
dem EUIPO und der Widerspruchsführerin die Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens, aus denen sich die vorliegende Klage ergibt, einschließlich der Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 der Verordnung (EU)2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates und unzutreffende Würdigung des Nachweises der Benutzung gemäß Art. 10 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 der Kommission;
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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