Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 2009 - Ristic u. a./Kommission
(Gesundheitspolizei - Schutzmaßnahmen - Entscheidung 2007/362/EG - Nichtigkeitsklage - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Fürsorgepflicht - Eigentumsrecht und Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Klägerinnen: Ristic AG u. a. (Burgthann, Deutschland), Piratic Meeresfrüchte Import GmbH (Burgthann, Deutschland), Prime Catch Seafood GmbH (Burgthann, Deutschland), und Rainbow Export Processing, SA (Puntarenas, Costa Rica) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Schmidt)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und A. Szmytkowska)
Gegenstand
Zum einen Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/362/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidung 2004/432/EG zur Genehmigung der von Drittländern gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne (ABl. L 138, S. 18) und zum anderen Schadensersatz
Tenor
Der Antrag auf Nichtigerklärung ist in der Hauptsache erledigt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Ristic AG, die Piratic Meeresfrüchte Import GmbH, die Prime Catch Seafood GmbH und die Rainbow Export Processing, SA tragen die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
____________1 - ABl. C 211 vom 8.9.2007.