Urteil des Gerichts vom 25. November 2010 - Vidieffe/HABM - Ellis International Group (GOTHA)
(Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GOTHA - Ältere Gemeinschaftsbildmarke gotcha - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG )Nr. 207/2009])
Verfahrenssprache: Italienisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Vidieffe Srl (Bologna, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Lamandini, D. de Pasquale und M. Pappalardo)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: R. Bullock)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Perry Ellis International Group Holdings, Ltd (Nassau, Bahamas)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Februar 2009 (Sache R 657/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ellis International Group Holdings, Ltd und der Vidieffe Srl
Tenor
Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 12. Februar 2009 (Sache R 657/2008-1) wird aufgehoben, soweit darin die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben wurde, soweit diese den Widerspruch für "Waren aus [Leder und Lederimitationen] (soweit nicht in anderen Klassen enthalten); Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme, Geh- und Spazierstöcke" der Klasse 18 und für alle Waren der Klasse 25 zurückgewiesen hatte.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten von Vidieffe Srl.
____________1 - ABl. C 141 vom 20.6.2009.