Klage, eingereicht am 20. Februar 2012 - Makhlouf/Rat
(Rechtssache T-82/12)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Mohammad Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rygaert und G. Karouni)
Beklagter: Rat der Europäischen Kommission
Anträge
Der Kläger beantragt,
den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP für nichtig zu erklären;
dem Rat der Europäischen Union gemäß den Art. 87 und 91 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht der Kläger sieben Klagegründe geltend die im Wesentlichen mit den im Rahmen der Rechtssache T-383/11, Makhlouf/Rat, geltend gemachten Klagegründen identisch sind oder diesen ähneln.
____________1 - ABl. 2011, C 282, S. 30.