Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2013 – Otero González/HABM – Apli-Agipa (APLI-AGIPA)
(Rechtssache T-522/11)1
(Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke APLI-AGIPA – Ältere nationale Wortmarke AGIPA – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Vergleich der Waren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Verfahrenssprache: Spanisch
Verfahrensbeteiligte
Kläger: José Luis Otero González (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Correa)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Apli-Agipa SAS (Dormans, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Sugrañes Coca)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Juli 2011 (Sache R 1454/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn José Luis Otero González und der Apli-Agipa SAS
Tenor
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 13. Juli 2011 (Sache R 1454/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn José Luis Otero González und der Apli-Agipa SAS wird aufgehoben, soweit sie der Beschwerde der Apli-Agipa stattgibt und ihr die Eintragung der Gemeinschaftswortmarke AGIPA für „Fotografien; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Pinsel; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke“ der Klasse 16 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung bewilligt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Otero González.
Apli-Agipa trägt ihre eigenen Kosten.
____________1 ABl. C 13 vom 14.1.2012.