Klage, eingereicht am 11. Juli 2021 – Itinerant Show Room/EUIPO – Save the Duck (ITINERANT)
(Rechtssache T-416/21)
Sprache der Klageschrift: Italienisch
Parteien
Klägerin: Itinerant Show Room Srl (San Giorgio in Bosco, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Montelione)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Save the Duck SpA (Mailand, Italien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelderin: Klägerin
Streitige Marke: Unionsbildmarke ITINERANT – Anmeldung Nr. 17 946 859
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Mai 2021 in der Sache R 997/2020-5
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
dem EUIPO aufzugeben, die Unionsmarke Nr. 17 946 859 für die Klassen 18 und 25 einzutragen;
dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen
Angeführte Klagegründe
Fehlerhafter Ausschluss der Beweise, die der Beschwerdekammer vorgelegt worden seien;
Falsche Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Falsche Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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