Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 5. Mai 2017 –
Messe Friedrichshafen/EUIPO – El Corte Inglés (Out Door)

(Rechtssache T‑224/16)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Unionsbildmarke Out Door – Ältere Unionswortmarke OUTDOOR PRO – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009“

1.      Unionsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Umfang – Relative Eintragungshindernisse, unter Ausschluss von in den Bemerkungen Dritter geltend gemachten absoluten Eintragungshindernissen

(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 7, 8, 41 und 42)

(vgl. Rn. 21, 22)

2.      Unionsmarke – Verfahrensvorschriften – Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen – Widerspruchsverfahren – Auf das Vorbringen beschränkte Prüfung

(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 76 Abs. 1)

(vgl. Rn. 23)

3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien

(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 31, 32, 48)

4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke Out Door und Wortmarke OUTDOOR PRO

(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 34, 38, 65)

5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums

(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 35)

6.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien

(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 39, 40)

7.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Koexistenz älterer Marken auf dem Markt – Auswirkung

(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 55)

8.      Unionsmarke – Einreichung der Anmeldung einer Unionsmarke – Prioritätsrecht – Anmeldung einer Marke unter Inanspruchnahme der Priorität – Prüfung der formellen und materiellen Voraussetzungen durch das Amt

(Verordnung des Rates Nr. 207/2009, Art. 29)

(vgl. Rn. 58)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. Februar 2016 (Sache R 2302/2011‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen El Corte Inglés und Messe Friedrichshafen

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Messe Friedrichshafen GmbH trägt die Kosten.