Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributário de Lisboa (Portugal), eingereicht am 8. Oktober 2014 – SECIL – Companhia Geral de Cal e Cimento SA/Fazenda Pública
(Rechtssache C-464/14)
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal Tributário de Lisboa
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: SECIL – Companhia Geral de Cal e Cimento SA
Beklagte: Fazenda Pública
Vorlagefragen
Ist Art. 31 des Abkommens mit Tunesien1 eine klare, genaue und unbedingte und daher unmittelbar anwendbare Bestimmung, aus der sich die Geltung des Niederlassungsrechts im vorliegenden Fall ergibt?
Falls diese Frage bejaht wird: Hat das dort vorgesehene Niederlassungsrecht, wie von der Klägerin behauptet, zur Folge, dass auf die Dividenden, die sie von ihrem Tochterunternehmen in Tunesien erhalten hat, der in Art. 46 Abs. 1 des CIRC (Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas – Körperschaftsteuergesetz) vorgesehene Mechanismus des vollständigen Abzugs anzuwenden ist und dass andernfalls gegen diese Vorschrift verstoßen wird?
Ist Art. 34 des Abkommens mit Tunesien eine klare, genaue und unbedingte und daher unmittelbar anwendbare Bestimmung, aus der sich die Geltung des freien Kapitalverkehrs im vorliegenden Fall ergibt, und fällt die von der Klägerin getätigte Investition unter diese Freiheit?
Falls diese Frage bejaht wird: Hat der dort vorgesehene freie Kapitalverkehr, wie von der Klägerin behauptet, zur Folge, dass auf die Dividenden, die sie von ihrem Tochterunternehmen in Tunesien erhalten hat, der in Art. 46 Abs. 1 des CIRC vorgesehene Mechanismus des vollständigen Abzugs anzuwenden ist?
Kommt es für die Bejahung der vorstehenden Fragen auf Art. 89 des Abkommens mit Tunesien an?
Ist angesichts der Tatsache, dass mit Tunesien nicht der in der Richtlinie 77/799/EWG2 des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern vorgesehene Rahmen für eine Zusammenarbeit besteht, eine restriktive Behandlung der von der Société des Ciments de Gabés ausgeschütteten Dividenden gerechtfertigt?
Ist Art. 31 des Abkommens mit dem Libanon in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 dieses Abkommens eine klare, genaue und unbedingte und daher unmittelbar anwendbare Bestimmung, aus der sich die Geltung des freien Kapitalverkehrs im vorliegenden Fall ergibt?
Falls diese Frage bejaht wird: Hat der dort vorgesehene freie Kapitalverkehr, wie von der Klägerin behauptet, zur Folge, dass auf die Dividenden, die sie von ihrem Tochterunternehmen im Libanon erhalten hat, der in Art. 46 Abs. 1 des CIRC vorgesehene Mechanismus des vollständigen Abzugs anzuwenden ist?
Kommt es für die Bejahung der vorstehenden Fragen auf Art. 85 des Abkommens mit dem Libanon3 an?
Ist angesichts der Tatsache, dass mit dem Libanon nicht der in der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern vorgesehene Rahmen für eine Zusammenarbeit besteht, eine restriktive Behandlung der von der Ciments de Sibline, S. A. L., ausgeschütteten Dividenden gerechtfertigt?
Ist im vorliegenden Fall Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) anwendbar und, falls ja, ergibt sich aus dem dort niedergelegten freien Kapitalverkehr die zwingende Anwendung des in Art. 46 Abs. 1 des CIRC vorgesehenen Mechanismus des vollständigen Abzugs oder alternativ des in Abs. 8 dieser Vorschrift vorgesehenen Mechanismus des teilweisen Abzugs auf die im Geschäftsjahr 2009 von der Société des Ciments de Gabés, S. A., und der Ciments de Sibline, S. A. L., an die Klägerin gezahlten Dividenden?
Ist – nach wie vor unter der Prämisse, dass im vorliegenden Fall der freie Kapitalverkehr gilt – die Nichtanwendung der damals im portugiesischen Recht vorgesehenen Mechanismen zur Beseitigung/Abmilderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung auf die fraglichen Dividenden dadurch gerechtfertigt, dass mit Tunesien und dem Libanon nicht der in der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern vorgesehene Rahmen für eine Zusammenarbeit besteht?
Steht die Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt Art. 64 AEUV) mit den von der Klägerin behaupteten Folgen der Geltung des freien Kapitalverkehrs entgegen?
Ist die Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt Art. 64 AEUV) nicht anzuwenden, weil inzwischen die Regelung des Art. 41 Abs. 5 Buchst. b des EBF (Estatuto dos Benefícios Fiscais – Regelung über Steuervergünstigungen) über Steuervergünstigungen für Investitionen vertraglicher Natur und die in Art. 42 des EBF für Dividenden aus den afrikanischen Ländern mit Portugiesisch als Amtssprache oder Timor-Leste vorgesehene Regelung eingeführt wurden?
________________________1 Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2).
2 ABl. L 336, S. 15.
3 Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2).