Klage, eingereicht am 28. April 2006 - Kapman / HABM (Darstellung eines blauen Sägeblatts)

(Rechtssache T-127/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Kapman A. B. (Sandviken, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: R. Almaraz Palmero)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge der Klägerin

Es wird beantragt,

die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Februar 2006 in der Sache R 303/2004-2 aufzuheben;

dem Amt aufzugeben, der Klägerin die Beschwerdegebühr zu erstatten;

dem Amt die Kosten des Rechtstreits einschließlich des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit Darstellung eines blauen Sägeblatts für Waren der Klasse 8 (Sägeblätter [für handbetätigte Werkzeuge] - Anmeldungsnr. 2 532 497.

Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Kombination der Gestalt und Farbe einen überragenden visuellen Eindruck bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorrufe, d. h. bei gewerblichen Handwerkern und nicht bei dem Durchschnittsverbraucher.

____________