Klage, eingereicht am 24. November 2023 – Moshkovich/Rat

(Rechtssache T-1109/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Vadim Nikolaevich Moshkovich (Tambov, Russland) (vertreten durch Rechtsanwälte D. Rovetta, M. Campa und T. Bontinck, Rechtsanwältinnen A. Guillerme und L. Burguin sowie Rechtsanwälte M. Moretto und V. Villante)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

1.    die Nichtigerklärung

des Beschlusses (GASP) 2023/1767 des Rates vom 13. September 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen¹ ,

der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1765 des Rates vom 13. September 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen¹ , und

des Beschlusses, Herrn Vadim Nikolaevich Moshkovich auf der Liste der Personen und Einrichtungen zu belassen, die nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates in der durch den Beschluss (GASP) 2023/1767 des Rates geänderten Fassung und nach der Verordnung des Rates (EU) 269/2014, so wie sie mit der mit Schreiben des Rates der Europäischen Union vom 15. September 2023 durch den Rat der Europäischen Union erlassenen Durchführungsverordnung des Rates (EU) 2023/1765 umgesetzt wurde, Gegenstand von restriktiven Maßnahmen sind (im Folgenden insgesamt: angefochtene Handlungen),

soweit darin der Kläger in der Liste der Personen und Einrichtungen geführt wird, die Gegenstand von restriktiven Maßnahmen sind;

2.    dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende fünf Klagegründe gestützt:

Erster Klagegrund: Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht, gegen Art. 296 AEUV und gegen Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte – Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz – sowie gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte;

Zweiter Klagegrund: Geltendmachung, dass der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem er ein geändertes Kriterium zur Listung des Klägers angewendet habe bzw. – als hilfsweiser Klagegrund – dass das geänderte Kriterium zur Listung rechtswidrig sei;

Dritter Klagegrund: Geltendmachung eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie die Grundrechte des Klägers auf Eigentum und Unternehmensfreiheit;

Vierter Klagegrund: Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit;

Fünfter Klagegrund: Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Grundprinzip der Nichtdiskriminierung.

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¹ ABl. 2023, L 226, S. 104.

¹ ABl. 2023, L 226, S. 3.