Klage, eingereicht am 2. Juli 2021 – ZR/EUIPO

(Rechtssache T-400/21)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: ZR (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Champetier)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Anträge

Der Kläger beantragt,

die Entscheidung des EUIPO aufzuheben, mit der sein Antrag auf Versetzung von der Europäischen Kommission zum EUIPO abgelehnt wurde;

die Entscheidung, seine nach Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts eingelegte Beschwerde zurückzuweisen, soweit erforderlich aufzuheben;

dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:

Verstoß gegen die Art. 4, 8, 27, 29 und 110 sowie gegen die Grundsätze der Kontinuität von EU-Beamten, des Vergleichs der Verdienste und der Transparenz.

Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.

Verstoß gegen den die Begründungspflicht und die Fürsorgepflicht, was zu einem offensichtlichen Beurteilungsfehler geführt habe.

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