Klage, eingereicht am 30. Januar 2013 - Goldsteig Käsereien Bayerwald/HABM - Vieweg (goldstück)

(Rechtssache T-47/13)

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Goldsteig Käsereien Bayerwald GmbH (Cham, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Christin Vieweg (Sonneberg, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. November 2012 in der Sache R 2589/2011-1 aufzuheben;

dem HABM seine eigene Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Christin Vieweg

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement "goldstück" enthält, für Waren der Klassen 29 und 30 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 153 677

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke "GOLDSTEIG" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29 und 43

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben

Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgehoben und der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung Nr. 207/2009

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