Amtsblattmitteilung

 

Klage der Troy Chemical Company BV gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Februar 2004

(Rechtssache T-79/04)

Verfahrenssprache: Englisch

Die Troy Chemical Company BV, Maassluis (Niederlande), hat am 17. Februar 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu.

Die Klägerin beantragt,

die Artikel 3 (nebst Anhang II), 4 Absatz 2, 5 Absatz 3, 10 Absatz 2 Unterabsatz 2, 11 Absatz 3, 13 und 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des 10-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 für nichtig zu erklären;

festzustellen, dass die Artikel 9 Buchstabe a, 10 Absatz 3, 11 und 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten rechtswidrig und gegenüber der Klägerin unanwendbar sind;

festzustellen, dass Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte rechtswidrig und gegenüber der Klägerin unanwendbar sind;

die Beklagte zu verurteilen, an sie vorläufig einen Euro als Ersatz des ihr durch den Erlass und das Inkrafttreten der angefochtenen Rechtsvorschriften entstandenen Schadens sowie Zinsen jeder Art, auf die ein Anspruch besteht, zu zahlen, vorbehaltlich der genauen Berechnung und Bemessung des Schadensersatzbetrags;

der Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und Argumente sind die gleichen wie die in der Rechtssache T-75/04.

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