Klage, eingereicht am 26. Mai 2024 – ExactCut/EUIPO (exactcut)

(Rechtssache T-280/24)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Parteien

Klägerin: ExactCut s. r. o. (Brno [Brünn], Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Hejdová)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „exactcut“ – Anmeldung Nr. 18 846 758

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. März 2024 in der Sache R 2240/2023-4

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

die angefochtene Entscheidung dahin zu ändern, dass die Bearbeitung der Anmeldung der Marke Nr. 18 846 758 für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen fortgesetzt wird und die angemeldete Marke für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen veröffentlicht wird;

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, das Recht auf Gleichbehandlung und den Grundsatz der Rechtssicherheit (Vertrauensschutz) gemäß Art. 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union;

Nichtbeachtung der Verpflichtung gemäß Art. 41 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Entscheidung ordnungsgemäß zu begründen;

fehlerhafte Beurteilung des Vorliegens absoluter Eintragungshindernisse gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.

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