Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 – EE/HABM (Darstellung weißer Punkte auf grauem Grund)
(Rechtssache T-77/14)1
( Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung weißer Punkte auf grauem Grund – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 )
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: EE Ltd (Hatfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Oktober 2013 (Sache R 704/2013-1) über die Anmeldung eines Bildzeichens mit der Darstellung weißer Punkte auf grauem Grund als Gemeinschaftsbildmarke
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die EE Ltd trägt die Kosten.
____________1 ABl. C 135 vom 5.5.2014.