Klage, eingereicht am 25. März 2008 - CBI und Abisp / Kommission
(Rechtssache T-128/08)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerinnen: Coordination Bruxelloise d'Institutions sociales et de santé (CBI) (Brüssel, Belgien) und Association Bruxelloise des Institutions de Soins Privées (Abisp) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Waelbroeck und D. Slater, Solicitor)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Anträge
Die Klägerinnen beantragen,
die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären;
der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen begehren die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 10. Januar 2008, mit der diese ihre am 7. September und 17. Oktober 2005 eingelegten Beschwerden wegen der staatlichen Beihilfen, die das Königreich Belgien den staatlichen Krankenhäusern der IRIS-Krankenhauskette der Region Brüssel-Hauptstadt gewähre, zurückgewiesen und es abgelehnt hat, das förmliche Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zur Prüfung der fraglichen Beihilfen einzuleiten.
Sie machen zunächst geltend, dass die angefochtene Entscheidung mit Verfahrensfehlern behaftet sei, da sie von der Kommission als Kollegium hätte angenommen werden, an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet sein und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen.
In materieller Hinsicht machen sie geltend, dass der Kommission offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien und sie dadurch ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen sei, dass sie festgestellt habe, dass die fraglichen Maßnahmen mit Art. 86 Abs. 2 EG vereinbar seien und kein förmliches Prüfungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG eingeleitet zu werden brauche.
Die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 86 Abs. 2 EG seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil
der Gemeinwohlauftrag der Krankenhäuser, denen die Beihilfe gewährt werde, nicht klar definiert sei;
die Ausgleichskriterien nicht vorab festgelegt worden seien;
der Ausgleich die aufgelaufenen Kosten übersteige und
kein Vergleich zwischen den Krankenhäusern, die die Beihilfe erhielten, und vergleichbaren privaten Krankenhäusern durchgeführt worden sei.
Außerdem sei die Richtlinie über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
1 in diesem Fall nicht beachtet worden.