Amtsblattmitteilung
SEQ CHAPTER \h \r 1Klage der Deutsche Telekom AG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. November 2003
(Rechtssache T-386/03)
Verfahrenssprache
zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung
- Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
Die Deutsche Telekom AG, Bonn (Deutschland), hat am 24. November 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt D. Marschollek.
Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Client Logic GmbH & Co. KG, Oberhausen (Deutschland).
Die Klägerin beantragt,
- die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 7. Januar 2003, zugestellt am 26. September 2003 (Sache R 80/2001-4) aufzuheben,
- der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente:
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
Angemeldete Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "DTel" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 (elektrische Apparate usw.), 37 (Bauwesen usw.), 38 (Telekomunikation usw.) und 42 (Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung usw.) - Anmeldung Nr. 1 176 639
Inhaber des im Widerspruchsverfahren
entgegengehaltenen Marken- oder
Zeichenrechts: Client Logic GmbH & Co. KG
Entgegengehaltenes Marken- oder
Zeichenrecht: Die nationale Wortmarke "TETEL" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37, 38 und 42
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung für Waren und Dienstleistungen der Klasse 38. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1, Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 40/941
____________1 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L , S. ).