Klage, eingereicht am 20. Dezember 2023 – Spin Master Toys UK /EUIPO – Verdes Innovations (Form von sechs zu drei parallelen Paaren angeordneten Flächen)
(Rechtssache T-1170/23)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Spin Master Toys UK Ltd (Marlow, Vereinigtes Königreich) (vertreten durch Rechtsanwältinnen V. von Bomhard und A. Malkmes)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Verdes Innovations SA (Korinth, Griechenland)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
Streitige Marke: Dreidimensionale Unionsmarke (Form von sechs zu drei parallelen Paaren angeordneten Flächen) – Unionsmarke Nr. 9 975 681
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Oktober 2023 in der Sache R 853/2022-1
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
dem EUIPO und, für den Fall ihres Streitbeitritts, der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates.
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