Klage, eingereicht am 13. Dezember 2023 – J. García Carrión/EUIPO– Eckes-Granini Group (Form einer Flasche)
(Rechtssache T-1157/23)
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Parteien
Klägerin: J. García Carrión, SA (Jumilla, Spanien) (vertreten durch Rechtsanwalt J. Mora Cortés)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eckes-Granini Group GmbH (Nieder-Olm, Deutschland)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
Streitige Marke: Dreidimensionale Marke (Form einer Flasche) – Unionsmarke Nr. 3 177 417
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. August 2023 in der Sache R 2485/2022-5
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
dem EUIPO und der Streithelferin (wenn sie sich beteiligt und diesem Streit beitritt) die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Nichtigkeitsabteilung und der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund
Verstoß gegen Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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