Amtsblattmitteilung

 

Klage der Naipes Heraclio Fournier S.A. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 17. Mai 2002

(Rechtssache T-160/02)

Verfahrenssprache: Spanisch

Die Naipes Heraclio Fournier S.A., Alava (Spanien), hat am 17. Mai 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Enrique Armijo Chavarri.

Die Klägerin beantragt,

(die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Februar 2002 aufzuheben;

(die Kosten des Verfahrens dem HABM aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Gemeinschaftsmarke, deren

Nichtigerklärung begehrt wird:Bildmarke mit der Darstellung eines As mit auf dem Kopf stehenden Schwert ( eingetragene Marke Nr. 000089565 für Waren der Klasse 16 (Spielkarten)

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke,

deren Nichtigerklärung begehrt wird:Die Klägerin

Antragstellerin des Antrags auf

Nichtigerklärung:Société France Cartes

Entscheidung der

Nichtigkeitsabteilung:Zurückweisung des Antrags

Entscheidung der Beschwerdekammer:Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung

Klagegründe:Fehlerhafte Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EWG) Nr. 40/94

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