Amtsblattmitteilung
BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
vom 11. Juli 2005
in der Rechtssache T-40/04: Emma Bonino u. a. gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union1 (Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung - Nichtigkeitsklage -Einrede der Unzulässigkeit - Anfechtbarer Rechtsakt - Klagebefugnis - Unzulässigkeit)
(Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-40/04, Emma Bonino, wohnhaft in Rom (Italien), Marco Cappato, wohnhaft in Vedano al Lambro (Italien), Gianfranco Dell´Alba, wohnhaft in Livorno (Italien), Benedetto Della Vedova, wohnhaft in Tirano (Italien), Olivier Depuis, wohnhaft in Rom, Marco Panella, wohnhaft in Rom, Maurizio Turco, wohnhaft in Pulsano (Italien), Liste Emma Bonino mit Sitz in Rom, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück, N. Lorenz und D. Moore, Zustellungsanschrift in Luxemburg) und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Sims und I. Díez Parra) wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297, S. 1) hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter N. J. Forwood und S. Papasavvas - Kanzler: H. Jung - am 11. Juli 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
____________1 - ABl. C 94 vom 17.4.2004.