Amtsblattmitteilung

 

Klage der Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret A.S. gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Dezember 2003

(Rechtssache T-367/03) (Rechtssache ...

(Verfahrenssprache: Englisch) Verfahrenssprache: ...

Die Yedas Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret A.S., Istanbul (Türkei), hat am 2. Dezember 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt R. Sinner, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Die Klägerin beantragt ... beantragt,

Schadensersatz für die erlittenen Einbußen durch die Verfahren der Zollunion im Allgemeinen, die sich aus dem Abkommen von Ankara, dem Zusatzprotokoll und seinen Anhängen sowie insbesondere durch den Beschluss Nr. 1/95 des Allgemeinen Rates der Europäischen Gemeinschaft ergeben.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin ist ein in der Automobilindustrie tätiges kleines bis mittleres Unternehmen. Die Klägerin macht geltend, sie habe durch die 1996 zwischen der Europäischen Union und der Türkei errichtete Zollunion¹ Einbußen erlitten. Die Europäische Union habe nicht alle ihre durch die Zollunion und das Abkommen von Ankara² entstandenen Verpflichtungen erfüllt.

Die Klägerin trägt vor, dass der Türkei aus dem Gemeinschaftsprogramm für Mittelmeerländer und den Haushaltsmitteln der Europäischen Union Darlehen und Zuschüsse gegeben werden sollten, um die negativen Wirkungen der Zollunion auf die Wirtschaft der Türkei zu beseitigen. Nach Ansicht der Klägerin sei die gegebene Unterstützung unzureichend gewesen. Die Klägerin, ein kleines bis mittleres Unternehmen, habe durch unzureichende finanzielle Unterstützung Einbußen erlitten und sei daher in Bezug auf den fairen Wettbewerb mit anderen Gesellschaften dieses Sektors benachteiligt worden.

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¹ - Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (ABl. L 35 vom 13. Februar 1996, S. 1).

² - Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ABl. Nr. 217 vom 29. Dezember 1964, S. 3687).