Klage, eingereicht am 24. März 2011 - Yordanov/HABM - Distribuidora comercial del frio (DISCO DESIGNER)
(Rechtssache T-189/11)
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Kläger: Peter Yordanov (Rousse, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Walter)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Distribuidora comercial del frio, SA (Madrid, Spanien)
Anträge
Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. Januar 2011 in der Sache R 803/2010-2 aufzuheben;
dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "DISCO DESIGNER" für Waren der Klasse 11, 19 und 20.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Distribuidora comercial del frio, SA.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke, die das Wortelement "DISCO" enthält, für Waren der Klasse 11.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
1, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe und die Beschwerdekammer unzutreffend von der Identität der verglichenen Waren ausgegangen sei.
____________1 - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).