Klage, eingereicht am 15. Dezember 2023 – Jacob Cohen Company/EUIPO – Giada (613)
(Rechtssache T-1159/23)
Sprache der Klageschrift: Italienisch
Parteien
Klägerin: Jacob Cohen Company SpA (Mailand, Italien) (vertreten durch Rechtsanwalt L. Trevisan)
Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Giada SpA (Adria, Italien)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke 613 – Anmeldung Nr. 18 244 164.
Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Oktober 2023 in der Sache R 1439/2022-5.
Anträge
Die Klägerin beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
anzuordnen, dass die Anmeldung Nr. 18 244 164 der Unionsmarke „613“ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen wird;
der Giada S.p.A. die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Anwaltskosten aufzuerlegen.
Angeführte Klagegründe
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;
Verstoß gegen Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.
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