Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 - Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Ne bis in idem - Rechtskraft - Art. 226 EG und 228 EG - Art. 29 der Verfahrensordnung - Verfahrenssprache - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Nationale Maßnahmen, die nicht mit den Regeln über die Zeiträume, Voraussetzungen und Techniken des Ausbringens von Düngemitteln im Einklang stehen - Mindestkapazität für die Lagerung von Gülle - Verbot der Ausbringung auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen - Techniken, die ein gleichmäßiges und effizientes Ausbringen von Düngemitteln gewährleisten)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán, N. von Lingen und B. Smulders)
Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (C. Schiltz als Bevollmächtigten im Beistand von P. Kinsch, avocat)
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um den Art. 4 und 5 in Verbindung mit Anhang II A 1. und Anhang III 1.1., Anhang II A 5. und Anhang III 1.2., Anhang II A 2. und Anhang II A 6. der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1) nachzukommen - Verfahren, Bedingungen und Zeiträume der Ausbringung von Düngemitteln - Mindestkapazität für die Lagerung von Gülle - Verbot der Ausbringung auf stark geneigten Böden - Techniken, die es ermöglichen, eine einheitliche und effiziente Ausbringung von Düngemitteln zu gewährleisten
Tenor
Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um den Art. 4 und 5 dieser Richtlinie in Verbindung mit Anhang II Punkt A Nrn. 1, 2, 5 und 6 sowie Anhang III Nrn. 1.1 und 1.2 dieser Richtlinie nachzukommen.
Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
____________1 - ABl. C 44 vom 21.2.2009.