Beschluss des Gerichts vom 4. Juni 2012 - Eurofer/Kommission
(Rechtssache T-381/11)
(Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - Kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten ab 2013 - Beschluss der Kommission zur Festlegung von Produkt-Benchmarks für die Berechnung der Zuteilung von Emissionszertifikaten - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Keine individuelle Betroffenheit - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unzulässigkeit)
Verfahrenssprache: Deutsch
Parteien
Kläger: Europäischer Wirtschaftsverband der Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer) ASBL (Luxemburg, Luxemburg) (Rechtsanwälte S. Altenschmidt und C. Dittrich)
Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms, K. Herrmann und K. Mifsud-Bonnici.)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Art. 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130, S. 1)
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Streithilfeantrag von Euroalliages ist erledigt.
Der Europäische Wirtschaftsverband der Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer) ASBL trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
____________1 - ABl. C 269 vom 10.9.2011.