Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 12. September 2013 – Palirria Souliotis/Kommission

(Rechtssache T‑380/11)

„Nichtigkeitsklage – Gemeinsamer Zolltarif – Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur – Tarifposition – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unzulässigkeit“

Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV – Jede Handlung mit allgemeiner Geltung mit Ausnahme der Gesetzgebungsakte – Tarifierungsverordnung – Einbeziehung – Rechtsakt mit Durchführungsmaßnahmen im Sinne dieser Bestimmung des Vertrags (Art. 263 Abs. 4 AEUV und Art. 289 Abs. 1 bis 3 AEUV; Verordnung Nr. 447/2011 der Kommission) (vgl. Randnrn. 27-32, 42-45)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2011 der Kommission vom 6. Mai 2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 122, S. 63)

Tenor

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2. Die Anonymi Viotechniki kai Emporiki Etairia Kataskevis Konservon – Palirria Souliotis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.