Klage, eingereicht am 12. Februar 2007 - Leche Celta / HABM - Celia (Celia)

(Rechtssache T-35/07)

Sprache der Klageschrift: Spanisch

Parteien

Klägerin: Leche Celta, S.L. (Puentedeume, La Coruña, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. A. Calderón Chavero, T. Villate Consonni und A. Yañez Manglano)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Celia, SA

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Dezember 2006 in der Sache R-294/2006-4 aufzuheben;

demgemäß die Entscheidung vom 21. Dezember 2005 im Verfahren B657132 aufzuheben, soweit darin der von der Klägerin erhobene Widerspruch zurückgewiesen und die Anmeldung für Milch, Milchprodukte, Speiseöle und -fette in Klasse 29 zur Eintragung zugelassen wird;

gemäß dem Vorbringen der Klägerin die zuständige Widerspruchsabteilung des HABM anzuweisen, die angemeldete Marke für diese konkreten Waren zurückzuweisen;

dem HABM für den Fall, dass es der Klage entgegentreten sollte, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und seine Anträge abzuweisen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Celia, SA.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke "Celia" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 29 und 38 (Anmeldung Nr. 2 977 221).

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarken "CELTA" für Waren der Klasse 29.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94¹ des Rates, da zwischen den streitigen Marken Assoziations- und Verwechslungsgefahr bestehe.

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¹ - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).