Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Juni 2011 – Total und Elf Aquitaine/Kommission

(Rechtssache T‑206/06)

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Methacrylate – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Verteidigungsrechte – Unschuldsvermutung – Begründungspflicht – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen – Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Straftatbestände und der Strafen – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Grundsatz der Rechtssicherheit – Ermessensmissbrauch – Geldbußen – Zurechnung der Haftung für die Zahlung innerhalb einer Gruppe von Gesellschaften“

1.                     Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre hundertprozentigen Tochtergesellschaften (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung des Rates Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 45-48,115-116, 205).

2.                     Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre hundertprozentigen Tochtergesellschaften – Tochtergesellschaft im Besitz einer Holdinggesellschaft – Umstand, der zur Widerlegung der Vermutung nicht ausreicht (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung des Rates Nr. 1/2003, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 78-79, 85)

3.                     Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Mitteilung der Beschwerdepunkte – Notwendiger Inhalt – Wahrung der Verteidigungsrechte – Unternehmen, die in die Lage versetzt werden, zu den von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkten und Umständen Stellung zu nehmen (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 130‑133)

4.                     Handlungen der Organe – Begründungspflicht – Umfang – Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln – An mehrere Adressaten gerichtete Entscheidung – Erfordernis einer ausreichenden Begründung insbesondere gegenüber der Einheit, der eine Zuwiderhandlung zuzurechnen ist (Art. 81 EG und 253 EG) (vgl. Randnrn. 177-178)

5.                     Wettbewerb – Gemeinschaftsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien – Vermutung eines bestimmenden Einflusses der Muttergesellschaft auf ihre hundertprozentigen Tochtergesellschaften – Aufteilung der Zahlung der Geldbuße auf die einzelnen juristischen Personen, aus denen die wirtschaftliche Einheit besteht – Verkennung der Einheitlichkeit des Unternehmensbegriffs – Fehlen (Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 205-209)

6.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckender Charakter – Verpflichtung, die bereits wegen anderer wettbewerbswidriger Tätigkeiten verhängten Geldbußen anzurechnen – Fehlen (Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23) (vgl. Randnrn. 297-298)

7.                     Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckender Charakter – Berücksichtigung der Größe und der Gesamtressourcen des mit einer Sanktion belegten Unternehmens (Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23) (vgl. Randnrn. 303)

8.                     Verfahren – Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Neue Umstände von entscheidender Bedeutung für die Entscheidung (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 62) (vgl. Randnr. 306)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung der Art. 1 Buchst. c und d, 2 Buchst. b, 3 und 4 der Entscheidung K(2006) 2098 endg. der Kommission vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.645 – Methacrylate), hilfsweise auf Abänderung von Art. 2 Buchst. b dieser Entscheidung

Entscheidung

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Total SA und die Elf Aquitaine SA tragen die Kosten.