Language of document :

Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2015 – Spanien/Kommission

(Verbundene Rechtssachen T-515/13 und T-719/13)1

(Staatliche Beihilfen – Schiffbau – Steuerrechtliche Vorschriften, die auf bestimmte zur Finanzierung und zum Erwerb von Schiffen geschlossene Vereinbarungen anwendbar sind – Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und teilweise ihre Rückforderung angeordnet wird – Nichtigkeitsklage – Individuelle Betroffenheit – Zulässigkeit – Vorteil – Selektiver Charakter – Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten – Beeinträchtigung des Wettbewerbs – Begründungspflicht)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst N. Díaz Abad, dann M. Sampol Pucurull, Abogados del Estado) (Rechtssache T-515/13), Lico Leasing, SA (Madrid, Spanien) und Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión, SA (Madrid) ((Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola und A. Sánchez) (Rechtssache T-719/13)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, M. Afonso, É. Gippini Fournier und P. Němečková)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird (ABl. 2014, L 114, S. 1)

Tenor

Der Beschluss 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens – Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird, wird für nichtig erklärt.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Königreichs Spanien, der Lico Leasing, SA und der Pequeños y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversión, SA.

____________

1     ABl. C 336 vom 16.11.2013.