Klage, eingereicht am 26. September 2006 - Kommission/TH Parkner

(Rechtssache T-266/06)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: M. Wilderspin, Beistand: Rechtsanwalt R. van der Hout)

Beklagte: TH Parkner GmbH (Mühlhausen, Deutschland)

Anträge der Klägerin

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 64.078,58 nebst 6,04 % Zinsen seit dem 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2002 und 8,04 % Zinsen seit dem 1. Januar 2003 zu zahlen;

die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klägerin hat mit der Beklagten einen Vertrag über die Gewährung eines Zuschusses für die Konstruktion eines Blockheizkraftwerkes mit thermoelektrischem Konverter (Stirling Motor) in einem thüringischen Industriebetrieb im Rahmen der Förderung der Energietechnologien in Europa (Programm THERMIE) abgeschlossen.

Die Kommission hat diesen Vertrag mit Schreiben vom 4. Dezember 1995 gekündigt, da die Beklagte den ihr ausbezahlten Betrag nicht vertragsgemäß verwendet habe. Durch die vorliegende Klage wird die letzte noch ausstehende Rate seitens der Beklagten samt Verzugszinsen zurückverlangt.

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