Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2018 –
Zypern/EUIPO – POA (COWBOYS HALLOUMI)

(Rechtssache T-847/16)

„Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionsbildmarke COWBOYS HALLOUMI – Ältere Gewährleistungswortmarke des Vereinigten Königreichs HALLOUMI  – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EU] 2017/1001)“

1.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilungskriterien – Unterscheidungskraft oder Bekanntheit der älteren Marke – Auswirkung

(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 21, 74, 75)

2.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Beurteilung der Verwechslungsgefahr – Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise – Grad der Aufmerksamkeit des Publikums

(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 22, 23)

3.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien

(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 25, 26)

4.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Koexistenz älterer Marken – Anerkennung eines gewissen Grades an Unterscheidungskraft einer nationalen Marke

(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 34, 35)

5.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Bildmarke COWBOYS HALLOUMI und Wortmarke HALLOUMI

(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 39-41, 45, 49-52, 58-67, 82, 83)

6.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien – Zusammengesetzte Marke

(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 48)

7.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit der betreffenden Marken – Bildliche Ähnlichkeit zwischen einer Bildmarke und einer Wortmarke

(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 57)

8.      Unionsmarke – Definition und Erwerb der Unionsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke – Geringe Unterscheidungskraft der älteren Marke – Auswirkung

(Verordnung Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)

(vgl. Rn. 76)

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. September 2016 (Sache R 2781/2014‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Republik Zypern und POA

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Republik Zypern trägt die Kosten.

2. Die Republik Zypern trägt die Kosten.