Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 29. April 2024 – Nestlé Sverige AB/Miljönämnden i Helsingborgs kommun
(Rechtssache C-315/24, Nestlé Sverige)
Verfahrenssprache: Schwedisch
Vorlegendes Gericht
Högsta förvaltningsdomstolen
Parteien des Ausgangsverfahrens
Rechtsmittelführerin: Nestlé Sverige AB
Rechtsmittelgegnerin: Miljönämnden i Helsingborgs kommun
Vorlagefragen
Können Angaben zum Brennwert eines Erzeugnisses und zur Menge verschiedener Nährstoffe, die andernorts als in der Nährwertdeklaration aufgeführt werden, eine ergänzende Beschreibung der Eigenschaften des Erzeugnisses und seiner Merkmale im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. g der Verordnung 2016/1281 darstellen?
Falls Frage 1 bejaht wird: Steht Art. 6 Abs. 2 der Verordnung, der eine Wiederholung der Angaben aus der verpflichtenden Nährwertdeklaration auf der Kennzeichnung verbietet, dem entgegen, dass in einer Beschreibung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. g Angaben zum Brennwert und zur Menge verschiedener Nährstoffe gemacht werden, wenn diese Angaben anders als auf je 100 g oder je 100 ml bezogen formuliert werden?
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1 Delegierte Verordnung (EU) 2016/128 der Kommission vom 25. September 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die besonderen Zusammensetzungs- und Informationsanforderungen für Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ABl. 2016, L 25, S. 30).