Klage, eingereicht am 23. November 2023 – Lotus Bakeries/EUIPO (Kombination der Farben Rot und Weiß)

(Rechtssache T-1096/23)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Lotus Bakeries (Lembeke, Belgien) (vertreten durch Rechtsanwältin C. Gommers)

Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO

Streitige Marke: Anmeldung einer Unionsmarke (Farbe, die die Kombination der Farben Rot und Weiß darstellt) – Anmeldung Nr. 18 659 684

Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. September 2023 in der Sache R 730/2023-1

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

die streitige Unionsmarke zur Prüfung an das EUIPO zurückzuverweisen;

dem EUIPO die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Ersten Beschwerdekammer aufzuerlegen.

Angeführte Klagegründe

Verstoß gegen die Art. 4 und 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen Art. 94 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates;

Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung.

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