Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 27. Oktober 2008 - Buzzi Unicem/Kommission
(Nichtigkeitsklage − Richtlinie 2003/87/EG − System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten − Nationaler Plan Italiens für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2008-2012 − Entscheidung der Kommission, unter bestimmten Bedingungen keine Einwände zu erheben − Kein individuelles Betroffensein − Unzulässigkeit)
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Buzzi Unicem SpA (Casale Monferrato, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Vivani, M. Vellano und G. Osch)
Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und D. Recchia)
Gegenstand
Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 über den von der Italienischen Republik gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) übermittelten nationalen Plan für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2008-2012, soweit die Kommission ihre Entscheidung, keine Einwände gegen den nationalen Zuteilungsplan zu erheben, darin vom Wegfall der Möglichkeit für Anlagenbetreiber abhängig macht, bei "Schließungen aufgrund von Rationalisierungsprozessen der Produktion" einen Teil der zugeteilten Zertifikate zu behalten
Tenor
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Die Buzzi Unicem SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
____________1 - ABl. C 211 vom 8.9.2007.