Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 4. Februar 2014 – Sachi Premium-Outdoor Furniture/HABM – Gandia Blasco (Sessel)
(Rechtssache T‑357/12)
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Sessel darstellt – Älteres Geschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002“
1. Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen Gesamteindruck hervorruft, der sich von dem Gesamteindruck unterscheidet, den das ältere Geschmacksmuster hervorruft – Darstellung eines Sessels (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 14, 17, 18, 21, 31, 42, 60, 61)
2. Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Informierter Benutzer – Begriff (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 15, 16)
3. Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen Gesamteindruck hervorruft, der sich von dem Gesamteindruck unterscheidet, den das ältere Geschmacksmuster hervorruft – Beurteilungskriterien – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 2 und 25 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 19, 20)
4. Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgründe – Fehlende Eigenart – Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen Gesamteindruck hervorruft, der sich von dem Gesamteindruck unterscheidet, den das ältere Geschmacksmuster hervorruft – Allgemeine Designtendenz – Keine Auswirkung (Verordnung Nr. 6/2002 des Rates, Art. 6 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Rn. 24)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 27. April 2012 (Sache R 969/2011‑3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Gandia Blasco, SA und der Sachi Premium-Outdoor Furniture, Lda |
Tenor
1. | | Die Klage wird abgewiesen. |
2. | | Die Sachi Premium-Outdoor Furniture, Lᵈᵃ trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). |
3. | | Die Gandia Blasco, SA trägt ihre eigenen Kosten. |